20 Jahre Torfkurier, der Film






Erfolge im Paragraphendschungel

Der Solidargemeinschaft eine stabile Basis geben.

Text: Götz Paschen
Fotos: www.solidago-bund.de

„Jeder mit Wohnsitz in Deutschland muss eine Basisabsicherung für ambulante und stationäre Heilbehandlung, Geburt und Tod haben. Der Gesetzgeber fordert eine Versicherung mit einem Höchstselbstbehalt von 5.000 Euro. Ausgeschlossen sind die mit den anderweitigen Ansprüchen. Unsere Solidago-Leistungen unterschreiten die Ansprüche der gesetzlichen Krankenversicherung in der Regel nicht. Auch wenn ein Mitglied eine teure schulmedizinische Leistung erhält, wird das von uns bezahlt.“ Jutta Hofbauer (65) aus Brücken, Nähe Trier, war 16 Jahre in der Artabana-Solidargemeinschaft, bevor sie 2013 den ‚Solidago Bundesverband Solidargemeinschaft für Gesundheit e. V.‘ mit gründete. Sie ist seit der Gründung im Vorstand und kümmert sich dort um den Gesamtüberblick und die Geschäftsstelle bezüglich Struktur und Mitgliederfragen zum Ablauf. Als Heilpraktikerin kommt sie aus der Gesundheitsecke. Im Rahmen ihrer Vorstandstätigkeit ist sie in Zonen der Rechtssicherheit, Versicherungsmathematik und Organisationsentwicklung gelandet.

Gruppe
Die Solidago hat 280 Getragene: Mitglieder plus mitversicherte Ehepartner und Kinder. Sie besteht aus 26 Regionalgruppen. Die nächste hier ist in Oldenburg. Der Bundesverband ist als e. V. organisiert. Die lokalen Gruppen mit 5 bis 35 Leuten laufen als nicht eingetragene Vereine. Zwischen Bundesverband und lokalen Gemeinschaften gibt es Regionalgruppen mit jeweils 3 bis 16 Gemeinschaften. Der Beitrag liegt bei 10 % vom steuerpflichtigen Monatseinkommen: mindestens 120 und maximal 650 Euro. Plus 15 Euro Pflegebeitrag und 20 für die Verwaltung. Hofbauer: „Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen zahlen bei uns 5 % für eine alternativmedizinische Zusatzabsicherung. Ein Viertel der Mitglieder ist zeitgleich noch in einer gesetzlichen Krankenversicherung.“ Aus der kommen sie meist aus rechtlichen Gründen nicht raus.
 
Rechtliche Basis
Aus der gesetzlichen (GKV) und privaten Krankenversicherung (PKV) kann nur raus, wer anderweitig im vollen Umfang eine Leistungssicherheit, also Bezahlung seiner Gesundheitskosten, nachweisen kann. Zwei Paragraphen bestimmen die Thematik wesentlich: Das Sozialgesetzbuch (SGB) sagt versicherungspflichtig sind ‚Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben.‘ (§ 5 SGB V, Absatz 1 Nr. 13). Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) meint‚ die Pflicht nach Satz 1 besteht nicht für Personen, die ‘vergleichbare Ansprüche haben‘ (§ 193 VVG, Absatz 3 Nr. 2). „Mit unserer Rückdeckungsversicherung berufen wir uns bei Solidago jetzt auf § 193 Absatz 3 VVG.“
 
Große Politik
Sind Solidargemeinschaften politisch erwünscht? „Die meisten Solidago-Mitglieder haben den Eindruck, dass wir das auf politischer Ebene gelöst bekommen. Wir halten uns bereit. Irgendwann sind die Systeme einmal froh, dass es uns gibt. Der einzelne Bürger muss ein Bewusstsein für seine eigene Verantwortung haben. Das hält bei uns die Beiträge niedrig.“ Der künftige Kostendruck auch durch die Überalterung der Gesellschaft wird Alternativideen zur normalen GKV und PKV notwendig machen. 71 Millionen Deutsche sind in der GKV, 9 Millionen in der PKV, nur 22.000 in Solidargemeinschaften. Bisher zeigen die etablierten Parteien kein Interesse an einem dritten Gesundheitsstandbein in Deutschland. In der Vergangenheit war das ganz konkret problematisch: „Die Solidago-Interessenten kamen wegen der fehlenden Anerkennung nicht aus ihren alten Kassen raus.“ Die Solidago hat inzwischen mit der ‚Pax Familienfürsorge‘ eine Gruppenrückdeckungsversicherung vereinbart. Die Pax ist eine PKV im Raum der Kirchen, eine ganz normale private Krankenversicherung mit 50.000 Vollversicherten und mehrheitlich im Eigentum der HUK-Coburg Versicherungsgruppe. Laut Hofbauer hat auch der Dachverband der Solidargemeinschaften im Gesundheitswesen, die BASSG, mit der Pax ihre Gruppenrückdeckung abgeschlossen. „Wir sind da jetzt auch. Jedes Solidagomitglied ist über den Solidago e. V. in dieser Gruppenrückdeckungsversicherung. Die Pax bietet die Konditionen, die als Minimalversicherungspflicht jedem Bundesbürger auferlegt sind.“ So ist die Solidago im trockenen Bereich: Interessenten können aus ihrer alten PKV oder GKV raus, weil sie die Pax-Bescheinigung vorlegen können. „Unsere Neumitglieder können jetzt problemlos zu uns kommen.“ Für die Solidago bedeutet die Pax eine stabile Groß- und Größtschadenversicherung (500.000 – 1 Millionen Euro), weil sie sofort in Vorleistung gehen kann.

Wechselerlaubnis
Solidago-Vorstand Hofbauer: „Wir sind - wie jede private Krankenversicherung auch - nur eine Alternative für Menschen, die eine ‚Wahlmöglichkeit‘ haben: Selbständige, Freiberufler, Angestellte mit Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze (4.537,50 brutto pro Monat für abhängig Beschäftigte). Wer da reinpasst, darf wechseln. Wir können an den gesetzlichen Vorgaben nichts ändern. Das gleiche Thema haben die PKV auch. Angestellte mit kleinen Einkommen können nur ergänzend in die Solidago.“ Der Sachbearbeiter der bisherigen Krankenversicherung darf Wechselwillige ohne diese Voraussetzungen, Berufsgruppe plus ‚Pax-Zettel‘ als Nachweis der Rückdeckungsversicherung, eigentlich nicht rauslassen. Mangelnde Kenntnis auf Seiten des Sachbearbeiters, längere (fingierte) Auslandsaufenthalte und kreatives Hickhack mit Ausdauer sind die unzuverlässigen Alternativwege, den Wechsel zu beschreiten. Bei der Solidago ist all das für die benannten Zielgruppen überflüssig. Der Wechsel ist problemlos möglich.

Wasserdicht
Im Rahmen der politischen Auseinandersetzung ist die Artabana an PKV und GKV herangetreten mit der Forderung: Stellt uns einen Katalog auf, was wir leisten müssen an Leistungszusage und Nachschusspflicht. Es geht immer wieder um Geld, auch in Form von Rücklagen für schwere Fälle. „Wir berechnen mit einem Aktuar  (Versicherungsmathematiker, Anm. pas) zusammen unseren Groß- und Größtschaden als Basis für einen Rücklagenfonds. Mit dem Fonds, den Rücklagen von unseren lokalen Gemeinschaften und Kreditzusagen von der GLS-Gemeinschaftsbank konnten wir auch den Größtschaden darstellen.“ Was heißt das im konkreten Fall? Vorstandmitglied Stephan Hollweg dazu: „Das könnte ein Dialysepatient sein, der über lange Zeit mit einer Nierenschädigung auf eine Spenderniere wartet und jahrelang in dieser Schleife ist.“ Stephan Hollweg (56) aus Radolfzell am Bodensee stammt ursprünglich aus Bremen. Er ist seit drei Jahren im Solidagovorstand, hat das Datenschutzkonzept entworfen und ist zuständig für die Entwicklung von Prozessschritten und Struktur. Auch er ist ein Heilpraktiker mit besonderen Verwaltungsambitionen. Seit Mai ist Manuel Spors (33), Erlebnispädagoge aus Leipzig, der Dritte im Vorstand, zuständig für technische und strukturelle Veränderung

Fünfstellige Schäden
Hollweg weiter: „Wir haben Patienten, die eine Chemotherapie durchlaufen haben.“ Das kostete rund 50.000 Euro und wurde ohne Probleme geleistet. Hofbauer: „Und bei einem Hilfegesuch von einem Artabana-Mitglied haben wir uns beteiligt. Das hatte einen Schlaganfall. Es ging bis 100.000 Euro. Und das wurde gut bedient. Die lokale Gemeinschaft hat ein Hilfegesuch an die Region gestellt.“ Zwischen Solidago und Artabana gibt es auf lokaler und regionaler Ebene einen großen Verbund im Bereich ‚Region Süd-West‘. Grobe Ecke Frankfurt/Main, Freiburg, Trier. Hofbauer: „Wir unterstützen dort auch Hilfegesuche von Artabana-Gemeinschaften und umgekehrt. Da gibt es einen Finanz- und Informationsaustausch. Auf Bundesebene ist das schwieriger wegen verschiedener Strukturen. Der Grundgedanke ist absolut ähnlich.“ Artabana-Einzelgruppen haben viel individuellere Möglichkeiten und mehrstufige Abstimmungsmodi. Die Solidago fährt da bürgerlicher und transparenter. Hofbauer: „Anträge und Kommunikation laufen über das ganze Jahr. Auf der Mitgliederversammlung wird nur noch abgestimmt.“ Eine 2/3-Mehrheit reicht. Ziel ist allerdings der Konsens. Der Professionalität dient auch die Erfassung aller Daten in einer zentralen Buchhaltung als Grundlagen für das Aktuargutachten. Hollweg: „Wir betreiben mit einem Kuratorium aus eigenen Mitgliedern und dem Aktuar zusammen professionelle Versicherungsmathematik.“

Historie
Bereits in den 1920er- und 1930er-Jahren wurden berufsständische Unterstützungskassen gegründet. Dem Dachverband BASSG gehören unter anderem an die Spargemeinschaft und Unterstützungskasse der Polizei Münster (SpUKa), die Unterstützungskasse der JVA Bielefeld e. V. (Uka) und der Spar- und Unterstützungsverein von Polizeibeamten im Oldenburger Münsterland e. V. (SUV) an. Keine Wildgewordenen, sondern ganz solide Berufsgruppen mit Ambitionen zur gemeinschaftlichen Absicherung. Hofbauer: „Die berufsständischen Kassen sind in vielen Fällen Ergänzungskassen zu Beihilfeleistungen für Beamten.“ Die Beihilfe deckt nur 50 bis 80 % ab. Der PKV-Anteil ergänzt die Beihilfe bei Beamten auf volle 100 %, oder eine freiwillige GKV-Mitgliedschaft. Unterstützungskassen bieten hier eine dritte Alternative.

Leistungskataloge
Freie Solidargemeinschaften wie Artabana, Solidago oder Samarita und die Zusatzkasse Solidarkunst arbeiten ohne Leistungskataloge. Berufsständische haben Leistungskataloge wie die GKV und PKV. Hollweg: „Bei guter Begründung und eindeutiger Lage kann auch Musiktherapie, Osteopathie oder Kraniosakraltherapie übernommen werden, wenn sie zum Kontext passen. Und beim Zahnersatz kriegt ein Allergiker gegebenenfalls statt der Metallvariante trotzdem die teure Keramikvariante.“ Hofbauer: „Wir haben keine Leistungskatalog. Natürlich muss das Freiheitliche einen Rahmen haben, damit es nicht ausufert. Es gibt einen Leistungskorridor bei uns, der schriftlich fixiert ist. Der hat weiche Grenzen, weil wir möchten, dass Menschen individuell geholfen werden kann.“ Aufgrund teurer Erfahrungen bei Zahnersatzkosten wurden die Grenzen doch etwas konkreter gefasst haben. „Medizinische Leistung ist auch ein beworbener Markt. Das einzelne Mitglied ist gelegentlich überfordert zu erkennen, ob ihm etwas tolles Teures verkauft wird. Dann wird Fachhilfe zu Rat gezogen. Das Optimale ist nicht unbedingt immer das Teuerste.“ Bei Solidargemeinschaften besteht kein einklagbarer Rechtsanspruch auf Leistung. Hofbauer: „Aber über die Pax-Rückversicherung gibt es einen Anspruch auf Leistung, die 5.000 Euro im Jahr überschreiten, nach dem Leistungskatalog der Beihilferichtlinie.“

Gesinnungsmitglieder
Die Solidagokosten (10 % krank, 2 % Pflege) liegen unter denen der GKV: 15 % krank, 3 % Pflege. Hofbauer: „Gesundheitsbewusstes Leben, Verantwortungsbewusstsein und ehrenamtliche Selbstverwaltung sind günstiger.“ Aber, so Hollweg: „Wir sind keine billige KV. Wir sind eine bewusste Solidargemeinschaft. Die daher günstiger wegkommt. Mit dem Leitmotiv günstiger sollte keiner sein Interesse bekunden.“ Und Hofbauer: „Da sind wir sehr hellhörig. Wir sind gerade für ältere PKV–Mitglieder sehr attraktiv. Aber wir können nicht massenweise solche Leute aufnehmen. Auch da suchen wir Lösungen.“ Triebfedern für eine Mitgliedschaft sollten eher mehr Selbstverantwortung, Selbstbestimmung und Selbstverwaltung, eine neue Medizin und soziale Innovation sein. Wer einen anderen Weg mit seiner Gesundheit beschreiten will, besucht ein Gruppentreffen. Hollweg: „Drei- bis viermal sollte man schon da sein, sich gegenseitig beschnüffelt haben und gucken, ob es passt.“ Hofbauer dazu: „Man braucht eine Kennenlernphase. Wo Menschen zusammenkommen bietet das die Chance zu größtmöglicher Beglückung und größtmöglichem Knatsch.“

Torftipp: Bei Interesse das Treffen der Oldenburger Gruppe besuchen: oldenburger.land@solidago-bund.de, www.solidago-bund.de